Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich und Anbieter
(1) Anbieter
Anbieter und Vertragspartner ist:
Junker Immobilien
Inhaber: Marcel Junker
Hermannstr. 9
32609 Hüllhorst
Deutschland
Tel.: +49 (0) 151 298 200 57
E-Mail: info@dealpilot.immo
Web: www.junker-immobilien.io
(nachfolgend „Anbieter" oder „Junker Immobilien")
(2) Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „DealPilot" (nachfolgend „DealPilot" oder „Plattform").
Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(3) Verbraucher und Unternehmer
Die Plattform richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer im Sinne der §§ 13, 14 BGB.
- Verbraucher (§ 13 BGB): jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Unternehmer (§ 14 BGB): eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäß anzugeben, ob er als Verbraucher oder als Unternehmer handelt.
II. Leistungsbeschreibung
(1) Wesen der Leistung
DealPilot ist ein webbasiertes Software-Werkzeug (Software-as-a-Service), das es dem Nutzer ermöglicht, Modell-Berechnungen für Immobilien-Investitionen durchzuführen. Insbesondere unterstützt DealPilot bei:
- der Berechnung von Cashflow, Renditen und Tilgungsverläufen,
- der Darstellung steuerlicher Effekte (z.B. AfA, Sonderabschreibungen) anhand vom Nutzer eingegebener Annahmen,
- der Erstellung von KI-gestützten Bewertungen und Hinweisen zu eingegebenen Investments,
- der Generierung von Exporten (PDF, Bankexport) zur weiteren Verwendung durch den Nutzer.
(2) Keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder Anlageberatung
Vor jeder Investitionsentscheidung mit steuerlicher, rechtlicher oder finanzieller Tragweite hat der Nutzer zwingend einen Steuerberater, Rechtsanwalt, Notar oder qualifizierten Finanzierungsberater zu konsultieren.
(3) KI-gestützte Inhalte
DealPilot nutzt zur Erstellung von Bewertungen und Texten Sprachmodelle der OpenAI, L.L.C. (USA). Diese KI-generierten Inhalte werden auf statistischer Basis erstellt und können Fehler oder ungenaue Darstellungen enthalten. Der Nutzer ist verpflichtet, jede KI-Aussage vor einer Entscheidung durch einen qualifizierten Berater verifizieren zu lassen.
(4) Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 95 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund höherer Gewalt, Wartungsarbeiten, technischer Probleme außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters oder Handlungen Dritter nicht erreichbar ist.
(5) Weiterentwicklung
Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform anzupassen, zu erweitern oder einzelne Funktionen einzustellen. Wesentliche Änderungen, die den vereinbarten Leistungsumfang reduzieren, werden dem Nutzer mit angemessener Vorlauffrist mitgeteilt; dem Nutzer steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.
III. Vertragsabschluss und Registrierung
(1) Registrierung
Die Nutzung von DealPilot erfordert die Registrierung mit Name, gültiger E-Mail-Adresse und einem selbstgewählten Passwort. Der Nutzer bestätigt im Rahmen der Registrierung:
- die Geschäftsfähigkeit (Volljährigkeit oder Zustimmung der Erziehungsberechtigten),
- die Wahrheit und Vollständigkeit seiner Angaben,
- die Kenntnisnahme und Akzeptanz dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung und der Nutzungshinweise.
(2) Vertragsabschluss
Mit der Bestätigung der Registrierung per E-Mail-Verifizierung kommt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ein Nutzungsvertrag über die unentgeltliche Basis-Variante („Free-Plan") zustande.
Für kostenpflichtige Plan-Varianten (Starter, Investor, Pro) sowie für KI-Credit-Pakete kommt der Vertrag durch Abschluss des Bestellvorgangs über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. (siehe IV.) zustande. Der Nutzer erhält eine elektronische Bestätigung.
(3) Eigene Verantwortung
Jeder Nutzer ist nur berechtigt, ein eigenes Konto zu betreiben. Die Registrierung ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einem unbefugten Zugriff erlangt.
IV. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Preise und Mehrwertsteuer
Die aktuellen Preise für die kostenpflichtigen Plan-Varianten und KI-Credit-Pakete sind auf der Plattform und im Bestellvorgang ersichtlich.
(2) Zahlungsdienstleister
Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt über Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe"). Der Nutzer akzeptiert mit der Bestellung zusätzlich die Stripe Services Agreement sowie die Stripe Datenschutzerklärung.
(3) Fälligkeit
Abonnement-Entgelte sind im Voraus zu Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) zahlbar. Einmal-Käufe (KI-Credit-Pakete) sind sofort fällig.
(4) Rechnungen
Stripe stellt elektronische Rechnungen zur Verfügung. Diese können vom Nutzer jederzeit über sein Stripe-Customer-Portal eingesehen und heruntergeladen werden.
(5) Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen vorübergehend zu sperren. Die grundsätzliche Zahlungspflicht des Nutzers bleibt unberührt. Bei nicht erfolgreichen Lastschrift- oder Kreditkartenbuchungen können dem Nutzer die durch Stripe entstehenden Gebühren weiterbelastet werden.
V. Widerrufsrecht für Verbraucher
Dieser Abschnitt gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.
(0) Einordnung als Verbraucher oder Unternehmer
Ob der Nutzer Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) ist, richtet sich nach den Umständen der Anmeldung und Nutzung; eine ausdrückliche Auswahl bei der Registrierung ist hierfür nicht erforderlich. Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher. Bei einem späteren kostenpflichtigen Vertragsabschluss kann der Anbieter die Verbraucher- bzw. Unternehmer-Eigenschaft sowie die für die Rechnungsstellung erforderlichen Angaben gesondert erheben.
(1) Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
(2) Ausübung des Widerrufs
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
An: Junker Immobilien, Hermannstr. 9, 32609 Hüllhorst, E-Mail: info@dealpilot.immo
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
___________________________________________
Bestellt am (*) / erhalten am (*): _________________________
Name des/der Verbraucher(s): _________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _________________________
Datum: _________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
(3) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(4) Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten
Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen (DealPilot fällt hierunter als Software-as-a-Service) erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn:
- der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
- der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht erlischt, und
- der Anbieter dem Nutzer eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat.
Diese Zustimmung wird der Verbraucher im Bestellvorgang über eine gesonderte Checkbox abgeben. Der Anbieter weist darauf hin, dass die aktive Nutzung der Plattform (Anlegen von Objekten, Berechnungen durchführen) als Beginn der Vertragsausführung gilt.
VI. Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Free-Plan
Der unentgeltliche Free-Plan ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit vom Nutzer durch Löschen seines Kontos beendet werden.
(2) Kostenpflichtige Pläne
Kostenpflichtige Pläne (Starter, Investor, Pro) werden für die im Bestellvorgang angegebene Mindestlaufzeit (monatlich oder jährlich) abgeschlossen.
- Monatlich: Die Laufzeit beträgt einen Monat. Verlängerung automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern nicht spätestens am letzten Tag der laufenden Periode gekündigt wird.
- Jährlich: Die Laufzeit beträgt ein Jahr. Verlängerung automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern nicht spätestens 14 Tage vor Ablauf gekündigt wird.
(3) Verbraucher-Sonderregelung
Bei Verbraucherverträgen verlängert sich die Vertragslaufzeit nach Ablauf der ersten Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Der Verbraucher kann den Vertrag sodann jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen (§ 309 Nr. 9 BGB n.F.).
(4) Kündigungserklärung
Die Kündigung kann erfolgen:
- über das Stripe-Customer-Portal (verlinkt in den Einstellungen),
- per E-Mail an info@dealpilot.immo,
- per Brief an die im Impressum angegebene Adresse.
Eine Kündigung in Textform (per E-Mail) ist auch für Verbraucher zulässig.
(5) Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn:
- der Nutzer mit der Zahlung von Entgelten in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;
- der Nutzer schuldhaft gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist keine Abhilfe schafft;
- der Nutzer die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt.
(6) Datenexport vor Kündigung
Der Nutzer hat das Recht, vor Beendigung des Vertrags seine eingegebenen Daten als Export (PDF, CSV) zu sichern. Nach Vertragsende werden die Daten nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht. Details siehe Datenschutzerklärung.
VII. Pflichten des Nutzers
(1) Wahrheitsgemäße Angaben
Der Nutzer sichert zu, alle bei Registrierung und Vertragsabwicklung angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig zu übermitteln und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
(2) Geheimhaltung der Zugangsdaten
Der Nutzer verwaltet sein Passwort gewissenhaft und gibt es nicht an Dritte weiter. Der Anbieter wird den Nutzer niemals nach seinem Passwort fragen.
(3) Verantwortung für eingegebene Inhalte
Für sämtliche vom Nutzer in die Plattform eingegebenen Inhalte (Objektdaten, Berechnungsannahmen, Dateien) ist der Nutzer ausschließlich selbst verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, dass diese Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter (insbesondere Datenschutz-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte) oder die guten Sitten verstoßen.
(4) Keine missbräuchliche Nutzung
Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht zu missbräuchlichen Zwecken zu nutzen, insbesondere keine Massen-Anfragen, automatisierte Scraping-Tools oder Sicherheitsverletzungen vorzunehmen.
(5) Hochgeladene Dokumente und Datei-Uploads
Die Plattform bietet Funktionen, mit denen der Nutzer Dokumente (z. B. Exposés, Mietverträge, Mietaufstellungen, Grundbuchauszüge, Energieausweise, Teilungserklärungen, Jahresabrechnungen oder vergleichbare Unterlagen) hochladen kann. Diese werden automatisiert – unter anderem mittels Texterkennung (OCR) und PDF-Auslesung sowie durch beauftragte Dienstleister einschließlich der OpenAI, L.L.C. (USA) – ausgewertet, um Kennzahlen und Eingabewerte zu extrahieren.
Der Nutzer sichert mit jedem Upload ausdrücklich zu, dass er zur Nutzung, Vervielfältigung und Verarbeitung der hochgeladenen Dokumente zu den vorgenannten Zwecken uneingeschränkt berechtigt ist und hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Dies umfasst insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Eigentums- und Besitzrechte, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Belange. Enthalten die Dokumente personenbezogene Daten Dritter (etwa von Mietern), sichert der Nutzer zu, über die erforderliche Rechtsgrundlage bzw. Einwilligung für deren Übermittlung und Verarbeitung zu verfügen.
Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, vor dem Upload die Berechtigung zu prüfen und – soweit erforderlich – Schwärzungen oder Anonymisierungen vorzunehmen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, hochgeladene Dokumente auf Rechtmäßigkeit, Echtheit oder Berechtigung zu prüfen, und übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der automatisiert ausgelesenen Werte.
Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer vom Nutzer zu vertretenden Verletzung der vorstehenden Zusicherungen gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung.
VIII. Sperrung von Inhalten oder Zugang
Bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten ist der Anbieter berechtigt, das Konto des Nutzers oder einzelne Inhalte vorübergehend oder endgültig zu sperren.
IX. Gewährleistung
(1) Hinweis zum Stand der Technik
Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungs-Kombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte vollständig geschützt ist.
(2) Verfügbarkeit
Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Plattform von über 95 % im Jahresmittel. Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden Zeiten für Wartung, Notfallmaßnahmen und Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder Handlungen Dritter.
(3) Modell-Berechnungen
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der von DealPilot ausgegebenen Modell-Berechnungen für einen bestimmten Zweck. Der Nutzer verwendet die Ergebnisse in eigener Verantwortung.
(4) Mängelrechte für Verbraucher
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß §§ 327d ff. BGB.
X. Haftung
(1) Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Leichte Fahrlässigkeit
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen haftet der Anbieter lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
(3) Ausschluss
In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
(4) Unberührte Haftung
Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Garantieübernahmen sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Keine Haftung für Inhalte und Berechnungen
Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für:
- Inhalte, die der Nutzer in die Plattform eingibt,
- die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der Modell-Berechnungen für eine konkrete Investitionsentscheidung des Nutzers,
- KI-generierte Inhalte, die auf Basis statistischer Sprachmodelle erstellt werden,
- Schäden, die aus der Nutzung der Modell-Berechnungen oder daraus abgeleiteten Entscheidungen entstehen,
- Leistungen Dritter (z.B. Stripe, OpenAI, Hosting-Provider), auf die im Zusammenhang mit der Plattform zugegriffen wird.
(6) Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen
Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
XI. Datenschutz
Der Anbieter beachtet die geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt.
Der Nutzer ist selbst für die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei der Eingabe von Daten Dritter (z.B. Daten potenzieller Mieter, Verkäufer) in die Plattform verantwortlich. Insbesondere stellt der Nutzer sicher, dass er zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt ist.
XII. Änderung der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB anzupassen, sofern die Änderung erforderlich ist aufgrund:
- geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen,
- technischer Weiterentwicklungen,
- Anpassungen des Leistungsumfangs.
Wesentliche Änderungen werden dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Mitteilung, gelten die neuen AGB als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu.
XIII. Schlussbestimmungen
(1) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
(2) Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters (Hüllhorst bzw. das zuständige Amts-/Landgericht Bad Oeynhausen / Bielefeld).
(3) Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch die Vertragsparteien durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
(5) Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (z.B. E-Mail). Dies gilt auch für die Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.
Kontakt für rechtliche Fragen
Junker Immobilien, Marcel Junker
Hermannstr. 9, 32609 Hüllhorst
info@dealpilot.immo